Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der H+DG - Handels- und Dienstleistungsgesellschaft des Bayerischen Roten Kreuzes mbH

1. Geltungsbereich

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Handels- und Dienstleistungsgesellschaft des Bayerischen Roten Kreuzes mbH, nachstehend „H+DG“ genannt, sind Bestandteil aller zwischen der H+DG und Bestellern/Kunden, nachfolgend „Vertragspartner“ genannt, geschlossenen Verträge für Lieferungen und Leistungen durch die H+DG an die Vertragspartner. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der H+DG gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen unserer Vertragspartner werden von der H+DG nicht anerkannt und werden nicht Inhalt der Verträge, es sei denn, die H+DG stimmt ausdrücklich und schriftlich ihrer Geltung zu. Diese AGB gelten auch ausschließlich, wenn die H+DG in Kenntnis abweichender Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Vertragspartners eine Lieferung und/oder Leistung vorbehaltlos ausführt.

2. Angebot und Bestellung

Alle Angaben in den Produktkatalogen und Preislisten der H+DG sind freibleibend und unverbindlich. Die Preise gelten grundsätzlich – soweit nicht ausdrücklich anders genannt – netto zuzüglich der jeweils aktuell gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer sowie zuzüglich Transport-, Verpackungs-, Porto- und Versicherungskosten. Eine Übersicht der jeweils aktuellen Versandkosten ist zu finden unter: www.h-dg.de. Bestellungen der Vertragspartner gelten als Angebot gem. § 145 BGB. Die Annahme solcher Angebote erfolgt durch die H+DG durch Auftragsbestätigung oder durch Versand der bestellten Ware. Der Mindestbestellwert beträgt 25,00 € netto. Bei Bestellungen unter 25,00 € netto wird ein Mindermengenzuschlag von 5,00 € netto berechnet. Artikel mit Marken, Emblemen oder Zeichen von Rot-Kreuz- oder anderen Hilfsorganisationen werden nur nach Vorliegen einer Einverständniserklärung bzw. Bestellberechtigung der betreffenden Organisation ausgeliefert.

3. Lieferung und Beanstandungen

Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager der H+DG an die vom Vertragspartner genannte Lieferadresse. Alle dem Vertragspartner mitgeteilten Lieferfristen sind unverbindlich und stehen unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung, es sei denn die Verbindlichkeit der Fristen oder Termine wurde ausdrücklich vereinbart. Teillieferungen und deren Berechnung durch die H+DG sind jederzeit zulässig. Ein Anspruch des Vertragspartners gegen die H+DG auf Teillieferung besteht nicht. Schadensersatzansprüche des Vertragspartners jeglicher Art können nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seitens der H+DG, Ihrer Organe und/oder ihrer Erfüllungsgehilfen geltend gemacht werden. Dies gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und/oder Gesundheit des Vertragspartners oder durch den Vertrag geschützter Dritter. Ist eine Lieferung nicht möglich, weil der Vertragspartner oder eine empfangsberechtigte Person nicht an der angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, trägt der Vertragspartner die zusätzlich anfallenden Kosten für eine eventuell notwendig werdende Ersatzlieferung.
Die Rechnung liegt grundsätzlich – auch bei abweichender Lieferanschrift – der Lieferung bei.
Handelsübliche oder geringe technische sowie unvermeidbare Abweichungen in Qualität, Farbe, Größe und Gewicht, Ausrüstung oder Design sind ausdrücklich vorbehalten und stellen keinen Mangel dar. Offensichtlich erkennbare Mängel müssen unverzüglich nach Empfang der Ware in Textform bei der H+DG gerügt werden, sofern der Vertragspartner Kaufmann und der Vertrag ein Handelsgeschäft des Vertragspartners ist. Bei berechtigter Beanstandung leistet die H+DG Nacherfüllung nach den gesetzlichen Bestimmungen. Der Vertragspartner ist daneben innerhalb von 5 Wochen ab Gefahrübergang zum Umtausch der Ware gemäß den nachfolgenden Bestimmungen berechtigt. Der Umtausch ist nur zulässig, wenn die Ware in einwandfreiem und unbeschädigtem Zustand, in der vollständigen Originalverpackung und innerhalb von 5 Wochen ab Erhalt der Ware an die H+DG zurückgegeben wird. Es werden von der H+DG nur freigemachte Sendungen entgegengenommen. Bademoden und Sonderanfertigungen sowie auf Kundenwunsch besonders bestellte und dafür von der H+DG besonders angeschaffte Waren sind grundsätzlich vom Umtausch ausgeschlossen. Waren aus dem Bereich Arzneimittel und Medizinprodukte sind ebenfalls grundsätzlich vom vertraglichen Umtauschrecht ausgeschlossen. Unabhängig von diesem vertraglichen Umtauschrecht gelten zudem die gesetzlichen Widerrufs- und Rückgaberechte für Verbraucher, insbesondere bei Fernabsatzverträgen.

Lieferanschrift für Warenrücksendungen:
H+DG c/o Andreas Schmid
Kontraktlogistik GmbH & Co. KG
Angerstr. 6-8
86343 Königsbrunn

4. Zweckgebundene Verwendung der erworbenen Artikel

Zwischen der H+DG und dem Vertragspartner wird ausdrücklich vereinbart, dass von der H+DG an den Vertragspartner gelieferte Emblemartikel, Arzneimittel und Medizinprodukte nur und ausschließlich für den eigenen Bedarf des Vertragspartners und nur im Rahmen der satzungsgemäßen Aufgaben des Vertragspartners benutzt und eingesetzt werden dürfen. 

5. Zahlungsbedingungen und Eigentumsvorbehalt

Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zu zahlen. Bei Bankeinzug gewährt die H+DG 2 % Skonto.
Die H+DG behält sich im eigenen billigen Ermessen ausdrücklich vor, Vertragspartnern, die nicht einer nationalen Hilfsorganisation oder ähnlichen Rettungsdienst-Organisationen angehören, nur gegen Vorkasse oder per Nachnahme zu beliefern.
Eine Aufrechnung oder Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts des Vertragspartners wegen von der H+DG nicht anerkannter oder nicht rechtskräftig festgestellte Gegenansprüche sowie vertraglich nicht vereinbarte Abzüge jeder Art sind ausgeschlossen.
Als Tag der Zahlung gilt der vorbehaltlose Zahlungseingang auf einem der Bankkonten der H+DG. Kosten für Auslandszahlungen und Zahlungen durch Akkreditiv und Kosten in vergleichbaren Fällen gehen zu Lasten des Vertragspartners.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der H+DG. Sofern es sich nicht um durch das Emblem des Roten Kreuzes oder anderer Hilfsorganisationen oder besondere Markenrechte des Roten Kreuzes oder anderer Hilfsorganisationen geschützte Ware handelt, darf sie im normalen Geschäftsverkehr weiterveräußert werden, jedoch einem Dritten weder verpfändet noch zur Sicherung übereignet werden.
Im Falle der Weiterveräußerung durch den Vertragspartner an Dritte gehen alle hieraus entstehenden Forderungen des Vertragspartners gegen seinen Kunden zur Sicherung des Kaufpreises der H+DG auf die H+DG über, einschließlich der Verpflichtung des Vertragspartners, aus dem Weiterverkauf der Ware oder Leistung erlangte Wechsel oder Schecks auf Verlangen der H+DG an die H+DG weiterzugeben. Der Vertragspartner ist verpflichtet, einer Zwangsvollstreckung seitens Dritter in die Ware oder Leistung zu widersprechen und die H+DG unverzüglich zu unterrichten.

6. Möglichkeit zur Verbraucherschlichtung

Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet. 

7. Transportschäden

Äußerlich erkennbare Beschädigungen oder Verluste an Warensendungen der H+DG sind bei Empfang der Ware durch das Transportunternehmen schriftlich bestätigen zu lassen. Bei nicht erkennbaren Schäden, die sich erst beim Auspacken herausstellen, muss die H+DG vom Vertragspartner unverzüglich informiert werden.

8. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort für alle Leistungen der H+DG ist Pfaffenhofen a. d. Ilm. Gerichtsstand ist München, sofern es sich beim Vertragspartner um einen Kaufmann im Sinne des § 38 I ZPO handelt.

Stand: 15. Dezember 2021